Anlagen

Inhaltsverzeichnis

Anlage Nr. 2681

Anlage Nr. 2682
Begründung

Anlage Nr. 2683

Begründung

Anlage Nr. 2684

Anlage Nr. 2685

Begründung

Anlage Nr. 2686: Entwurf eines Gesetzes über das Zusatzabkommen zu Artikel 20 des deutsch-litauischen Handelsvertrags vom 1. Juni 1923

Anlage A; Priedelis A

Anlage B; Priedelis B

Anlage C; Priedelis C

Schlußprotokoll; Baigiamasis Protokolas

Anlage

Denkschrift

Anlage Nr. 2687: Entwurf eines Spiritusmonopolgesetzes
Übersicht über die Stoffeinteilung

Erster Teil: Spiritusmonopol
Erster Abschnitt: Inhalt des Monopols, Einrichtung und Finanzgebarung der Monopolverwaltung

Zweiter Abschnitt: Durchführung des Monopols

Dritter Abschnitt: Strafrecht und Anwendbarkeit der Reichsabgabenordnung

Zweiter Teil: Ausgleichsteuern
Erster Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften, Zweiter Abschnitt: Branntweinsteuern

Dritter Abschnitt: Essigsäuresteuer

Begründung
Im allgemeinen
Inhaltsübersicht

Im besonderen

Anlagen: Inhaltsübersicht

Anlage 1: Übersicht über Erzeugung, Einfuhr, Ausfuhr und Verbrauch von Branntwein im heutigen Gebiete des Deutschen Reichs

Anlage 2: Übersicht über die Branntweinübernahmepreise und Branntweinverkaufpreise seit der Festigung der Währung (für 100 l Weingeist)

Anlage 3: Nachweisung der nach dem 1. September 1902 errichteten landwirtschaftlichen Brennereien

Anlage 4: Übersicht über die Branntweinerzeugung der Abfindungsbrennereien

Anlage 5: Übersicht über die Branntweinerzeugung der Stoffbesitzer

Anlage 6: Nachweisung des in den Betriebsjahren 1919/20 bis 1924/25 erzeugten ablieferungsfreien Branntweins

Anlage 7: Vergleichende Darstellung A der Belastung der Brennereien mit den Betriebsabzügen nach §§ 66,67 des geltenden Gesetzes und nach § 59 des Entwurfs

Anlage 8: Vergleichende Darstellung B der Belastung der Brennereien mit den Betriebsabzügen nach §§ 66,67 des geltenden Gesetzes und nach § 59 des Entwurfs

Anlage 9: Vergleichende Darstellung C der den Brennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 300 Hektoliter Weingeist zufließenden Vorteile durch die besonderen Betriebszuschläge nach § 68 des geltenden Gesetzes und § 60 Nr. 1 des Entwurfs

Anlage 10: Vergleichende Darstellung D der den Brennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 300 Hektoliter Weingeist zufließenden Vorteile durch die besonderen Betriebszuschläge nach § 68 des geltenden Gesetzes und § 60 Nr. 1 des Entwurfs

Anlage 11: Gegenüberstellung der Abzüge und Zuschläge nach §§ 66 bis 69 und § 71 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 für den im Betriebsjahre 1924/25 abgelieferten Branntwein

Anlage 12: Übersicht über die Entwicklung der Vorschriften über den zu Heilzwecken bestimmten Branntwein seit Inkrafttreten des Branntweinsteuergesetzes vom 24. Juni 1887

Anlage 13: Gutachtliche Äußerung des Reichsgesundheitsamts zu dem derzeitigen Verfahren der Abgabe vergällten Alkohols zur Arzneimittelherstellung vom 5. Juni 1925

Anlage 14: Verzeichnis derjenigen Stoffe, die zur Genußunbrauchbarmachung von Branntwein zur Herstellung von Heilmitteln von der Reichsmonopolverwaltung besonders zugelassen worden sind

Anlage 15: Übersicht über die Bezugsrechte für Essigbranntwein und die Betriebsrechte für Essigsäure

Anlage 16: Übersicht über die in den Kalenderjahren 1924 und 1925 aufgedeckten Zuwiderhandlungen auf dem Gebiete des Branntweinmonopols

Anlage 17: Vergleichende Darstellung der Belastung des Trinkbranntweins und des Trinkbranntweinverbrauchs in Deutschland und in einigen ausländischen Staaten

Anlage Nr. 18: Bericht des Arbeitsausschusses des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats zur Beratung des Entwurfs eines Spiritusmonopolgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Spiritusmonopolgesetz

Anlage 1 zum Bericht des Arbeitsausschusses des Vorläufigen Reichswirtschaftrats-Anlage 18-: Verzeichnis der vom Arbeitsausschusse für den Spiritusmonopolgesetzentwurf gehörten Sachverständigen

Anlage 2 zum Bericht des Arbeitsausschusses des Vorläufigen Reichswirtschaftrats-Anlage 18-: Zusammenstellung der Anträge und Vorschläge zum Spiritusmonopolgesetz und zum Einführungsgesetze

Anlage Nr. 2688: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Spiritusmonopolgesetz Übersicht über die Stoffeinteilung

Begründung

Anlage Nr. 2689 (Berichtigt)

Anlage Nr. 2690

Anlage zu I 1261/5 u. 6: Gutachtliche Äußerung über die Zwangs- und Strafbefugnisse der Untersuchungsausschüsse

Abschrift. I 1960/11. 10. 26.: Untersuchungsausschüsse nach englischem Recht

Anlage Nr. 2691

Anlage Nr. 2692

Anlage Nr. 2693

Anlage Nr. 2694

Anlage Nr. 2695

Anlage Nr. 2695 (Berichtigt)

Anlage Nr. 2696

Anlage Nr. 2697

Anlage Nr. 2698

Anlage Nr. 2699

Anlage Nr. 2700

Anlage Nr. 2701

Anlage Nr. 2702

Anlage Nr. 2703

Anlage Nr. 2704: Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz)

Begründung

Vorläufiger Reichswirtschaftsrat Vorsitzender
Auf das gefällige Schreiben vom 18. Juni 1925 -Nr. II 5471A- und im Anschluß an mein Schreiben vom 27. Juni 1925 -Tgb.-Nr. 1914/25-

Bericht des Arbeitsausschusses zur Beratung des Lebensmittelgesetzentwurfs

Übersicht der Abänderungsbeschlüsse des Arbeitsausschusses für den Lebensmittelgesetzentwurf

Bericht des verstärkten Unterausschusses für Landwirtschaft und Ernährung über den Lebensmittelgesetzentwurf

Anlage Nr. 2705

Anlage Nr. 2706

Anlage Nr. 2707

Anlage Nr. 2708

Anlage Nr. 2709

Anlage Nr. 2710

Anlage Nr. 2711

Anlage Nr. 2712

Anlage Nr. 2713

Anlage Nr. 2714: Bericht des 10. Ausschusses (Bevölkerungspolitik) über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

Erste Lesung

Zweite Lesung

Anlage: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

Anlage Nr. 2715

Anlage Nr. 2716

Anlage Nr. 2717

Anlage Nr. 2718

Anlage Nr. 2719

Anlage Nr. 2720

Anlage Nr. 2721

Anlage Nr. 2722: Mündlicher Bericht des 13. Ausschusses (Rechtspflege) über den Entwurf eines Gesetzes über die Gerichtskosten und die Gebühren der Rechtsanwälte

Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gerichtskosten und die Gebühren der Rechtsanwälte

Anlage Nr. 2723: Entwurf eines Übereinkommens über die Nachtarbeit in Bäckereien

Anlage Nr. 2724

Anlage Nr. 2725

Anlage Nr. 2726

Anlage Nr. 2727

Anlage Nr. 2728

Anlage Nr. 2729

Anlage Nr. 2730

Anlage Nr. 2731

Anlage Nr. 2732

Anlage Nr. 2733

Anlage Nr. 2734

Anlage Nr. 2735

Anlage Nr. 2736

Anlage Nr. 2737

Anlage Nr. 2738

Anlage Nr. 2739

Anlage Nr. 2740
Begründung

Anlage Nr. 2741

Anlage Nr. 2742

Anlage Nr. 2743

Anlage Nr. 2744

Anlage Nr. 2745

Anlage Nr. 2746

Anlage Nr. 2747

Anlage Nr. 2748

Anlage Nr. 2749

Begründung

Anlage Nr. 2750

Anlage Nr. 2751

Anlage Nr. 2752

Anlage Nr. 2753

Anlage Nr. 2754
Begründung

Anlage Nr. 2755

Anlage Nr. 2756

Anlage Nr. 2757
Begründung

Anlage Nr. 2758
Begründung

Anlage Nr. 2759

Anlage Nr. 2760

Anlage Nr. 2761

Anlage Nr. 2762

Anlage Nr. 2763

Anlage Nr. 2764

Anlage Nr. 2765

Anlage Nr. 2766

Anlage Nr. 2767

Anlage Nr. 2768

Anlage Nr. 2769

Anlage Nr. 2770

Anlage Nr. 2771: Bericht des 8. Ausschusses (Volkswirtschaft) über den Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Futtermitteln (Futtermittelgesetz)

Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Futtermitteln (Futtermittelgesetz)

Anlage: Futtermittel, bei denen die Benennung und die wertbestimmenden Bestandteile nicht schriftlich anzugeben sind

Anlage Nr. 2772

Anlage Nr. 2773

Anlage Nr. 2774

Anlage Nr. 2775

Anlage Nr. 2776: Richtlinien über die Regelung des Rundfunks

Anlage 1: Richtlinien für den Nachrichten- und Vortragsdienst der Sendegesellschaften

Anlage 2: Bestimmungen für den Überwachungsausschuss der Sendegesellschaften, Anlage 3: Bestimmungen über den kulturellen Beirat der Sendegesellschaften

Anlage Nr. 2777

Anlage Nr. 2778

Anlage Nr. 2779

Anlage Nr. 2780: Entwurf eines Gesetzes über die Vergütung der Besatzungsleistungen und - Vermögensschäden (Besatzungsleistunsgesetz)

Begründung

Anlage Nr. 2781

Begründung

Anlage Nr. 2782: Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Reichstags über Petitionen
A. 4. Ausschuß (Petitionen)

B. 8. Ausschuß (Volkswirtschaft), C. 9. Ausschuß (Sozialpolitik)

D. 11. Ausschuß (Wohnungswesen)

E. 14. Ausschuß (Beamtenangelegenheiten)

F. 15. Ausschuß (Verkehrsangelegenheiten), G. 16. Ausschuß (Besetzte Gebiete)

H. 17. Ausschuß (Kriegsbeschädigtenfragen)

J. 22. Ausschuß (Entschädigungsgesetze)

K. 29. Ausschuß (Ostfragen)

Anlage Nr. 2783: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besatzungspersonenschädengesetzes

Begründung

Besatzungspersonenschädengesetz

Anlage Nr. 2784

Anlage Nr. 2785: Denkschrift über die in der Schweiz, Norwegen, Schweden, Kanada und den Vereinigten Staaten von Nordamerika getroffenen Maßnahmen zur Preisstabilisierung des Getreides sowie über die dabei gemachten Erfahrungen
Inhaltsverzeichnis

I. Schweiz

II. Norwegen

III. Schweden

IV. Kanada

Graphik: Anbauflächen für Weizen

V. Vereinigte Staaten von Nordamerika

VI. Literatur-Verzeichnis

Anlage Nr. 2786

Anlage Nr. 2787

Anlage Nr. 2788

Anlage Nr. 2789: Denkschrift über die Pensionen und Wartegelder der Reichskanzler, Reichsminister und Staatssekretäre sowie über die Pensionen der Generale aller Grade

Anlage 1: Übersicht über die am 1. Oktober 1926 laufenden Pensionen sämtlicher Reichskanzler und Reichsminister -auch der früheren Staatssekretäre-

Anlage 2: Übersicht über die am 1. Januar 1926 laufenden Pensionen und Wartegelder sämtlicher Staatssekretäre -auch der früheren Unterstaatssekretäre-

Anlage 3: Übersicht über die am 1. Januar 1926 laufenden Pensionen sämtlicher Generale aller Grade

A. Offiziere mit der Pension als General (B 5)

B. Offiziere mit der Pension nach B 4 (Generalleutnant)

C. Generalmajore mit der Pension nach B 3 (Zwischengruppe)

D. Offiziere mit der Pension nach B 2 (Generalmajor)

E. Offiziere mit der Pension nach B 1 (Zwischengruppe)

Alphabetisches Verzeichnis zur Übersicht über die am 1. Januar 1926 laufenden Pensionen sämtlicher Generale aller Grade

Anlage 4: Übersicht über die am 1. Januar 1926 laufenden Pensionen sämtlicher Admirale aller Grade

Anlage 5: Übersicht über die am 1. Januar 1926 laufenden Pensionen -mindestens nach B 1- der Sanitäts- und Veterinäroffiziere

Anlage 6: Zusammenstellung der aufgewendeten Beträge für die in den Anlagen 1 bis 5 aufgeführten Personen

Anlage 7: Zusammenstellung der in der Denkschrift über die Pensionen und Wartegelder der Reichskanzler, Reichsminister und Staatssekretäre sowie über die Pensionen der Generale aller Grade angezogenen Gesetzesstellen

Anlage Nr. 2790

Anlage Nr. 2791

Anlage Nr. 2792
Begründung

Anlage Nr. 2793

Anlage Nr. 2794

Anlage Nr. 2795: Mündlicher Bericht des 9. Ausschusses (Sozialpolitik)

Anlage 1: Zusammenstellung des Entwurfs eines Arbeitsgerichtsgesetzes

Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen
§ 1...

§ 7...

Zweiter Teil: Aufbau der Arbeitsgerichtsbehörden
§ 14...

§ 26...

Dritter Teil: Verfahren vor den Arbeitsgerichtsbehörden
§ 43...

§ 60...

§ 75...

Vierter Teil: Vereinbarter Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit. Vereinbarte Vorverfahren
§ 88...

Fünfter Teil: Ausführungs- und Übergangsvorschriften
§ 105...

Anlage 2: Ausschußanträge
Erste Lesung

Zweite Lesung

Anlage 3: Regierungserklärungen zu dem Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes